Potsdam. Der Ministerpräsident des Landes Brandenburg Dr. Dietmar Woidke hat die aktuelle Koalition aus SPD und BSW aufgelöst. Darüber informierte er gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsident Robert Crumbach. 

Woidke betonte, dass die Basis zwischen den Koalitionären für die Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist: „Robert Crumbach hat gestern seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneten aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort. Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben.“

Der Ministerpräsident hat die Ministerinnen und Minister der Brandenburger Landesregierung ernannt. Diese bleiben bis auf weiteres im Amt. Über den Verbleib der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre entscheiden die Ministerinnen und Minister in eigener Zuständigkeit. Woidke kündigte Gespräche mit der CDU an.  Zuvor hatte die BSW-Abgeordeneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn mitgeteilt, dass sie die BSW-Fraktion verlassen haben. Gruhn ist mittlerweile wie Finanzminister Crumbach der SPD-Fraktion beigetreten. Die SPD-Fraktion hat nun 34 Mitglieder, die BSW-Fraktion elf. Die CDU-Fraktion besteht aus zwölf Mitgliedern.