Berlin. Das Sondierungspapier der künftigen Berliner Koalitionäre trifft bei der Berliner Wirtschaft auf Zurückhaltung bis Entsetzen. Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller sowie die IHK Berlin äußerten sich aus Sicht der Berliner Wirtschaft.

Harald Christ, Präsident des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), sieht im Sondierungsergebnis von Linken, SPD und Grünen seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die drei Parteien versprächen Wachstum, Innovation und wirtschaftliche Dynamik, setzten zugleich aber auf mehr Regulierung, zusätzliche Belastungen für Unternehmen und weitreichende Eingriffe in das Privateigentum, so seine Kritik. „Die Berliner Wirtschaft ist mehr als eine Einnahmequelle für den Landeshaushalt“, erklärt Christ.  Viele unternehmen kämpften bereits mit hohen Standortkosten, wachsender Bürokratie und schwierigen Rahmenbedingungen. Statt Entlastungen drohten nun weitere finanzielle Verpflichtungen. 

Erwartungsgemäß sieht der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller in der geplanten Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsordnung. „Zugleich beschädigt er das Vertrauen in den Investitionsstandort Berlin“, fürchtet Christ.  „Wer Investitionen gewinnen will, muss Vertrauen schaffen, statt Investoren zu verunsichern.“ Besonders kritisch sieht Christ die angekündigten Steuer – und Gebührenerhöhungen von mindestens 400 Millionen Euro jährlich. 

Die Sondierungspartner erkenne Berlins dramatische Haushaltslage an, kündige aber zahlreiche zusätzliche Programme, Einrichtungen und Investitionen an, ohne deren Finanzierung ausreichend zu konkretisieren. 

IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner. Erklärt:„Dass die Sondierer den Wirtschaftsstandort stärken wollen, klingt zwar gut, allerdings sprechen wesentliche Vorhaben im Ergebnispapier eine andere Sprache. Die größte Hypothek für Berlin sind dabei die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Hier wird die Büchse der Pandora geöffnet mit unkalkulierbaren Risiken, nicht nur für den Wirtschaftsstandort Berlin. Daran ändern auch der angekündigte Bürokratie-TÜV und die Weiterverfolgung der Expo-Pläne nichts.“ Unklar sei aus Sicht der Wirtschaft zudem, wie Wirtschaftsförderung funktionieren solle, wenn gleichzeitig neue Steuern und Abgaben geplant seien.