Potsdam. Die Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg und Sachsen fordern eine stärkere Berücksichtigung der ostdeutschen Länder mit ihren Kraftwerksstandorten. Auch die Leag ist unzufrieden.

Sachsen und Brandenburg fordern die Bundesregierung auf, bei den Ausschreibungen ab 2026 auch die ostdeutschen Kraftwerksstandorte im netztechnischen Norden anteilsgerecht einzubeziehen. Nur so bleibt die Energiewende sozialverträglich und regionsgerecht. Brandenburgs scheidender Wirtschafts- und Energieminister Daniel Keller:

„Unser Ziel ist es, dass die Lausitz auch in Zukunft Energiestandort bleibt. Daher werden wir alles dafür tun, dass künftige Gaskraftwerke auch in der Lausitz stehen werden. Die Vorteile der Lausitz liegen auf der Hand. Hier existieren bereits viele der nötigen Anlagen und es gibt hier das qualifizierte Personal, um die neuen Kraftwerke zu betreiben. Das hat auch Bundesministerin Katherina Reiche im Sommer letzten Jahres so zum Ausdruck gebracht. An diese Zusagen werden wir sie immer wieder erinnern.“ 

Die Lausitz nicht zu berücksichtigen, hieße auch, die jahrzehntelangen Transformationsbemühungen eines traditionellen Energiestandortes mit Füßen zu treten. „Neben der strukturpolitischen Frage muss auch klar sein. Für die Fähigkeit des Wiederaufbaus der Versorgung nach einem Blackout ist eine ausgewogene regionale Verteilung der Gaskraftwerke unerlässlich.“ Sachsens Wirtschafts- und Energieminister Dirk Panter stimmt zu:

„Unsere Regionen im Osten Deutschlands haben über Jahrzehnte die Energieversorgung des Landes gesichert und Stabilität geschaffen – sie dürfen jetzt nicht zu den Verliererinnen des Strukturwandels werden. Die bestehenden Kraftwerksstandorte bieten sich ideal auch für künftige Gaskraftwerke an, verfügen über die erforderliche Infrastruktur, Netzanbindungen ins Übertragungsnetz und nicht zuletzt über erfahrenes Personal mit dem immer wichtiger werdenden technischen Know-how. Wenn der Bund über Versorgungssicherheit spricht, muss auch das Mitteldeutsche Revier und die Lausitz Teil der Lösung sein – nicht nur Bayern oder Baden-Württemberg.“

Die Ausschreibung neuer Kraftwerks-Kapazitäten müsse natürlich netztechnische Aspekte berücksichtigen – aber eben nicht nur das. Eine Benachteiligung ostdeutscher Kraftwerksstandorte durch einen rigiden ‚Südbonus‘ wäre ein falsches, für die Menschen im Osten ein fatales Signal. „Mindestens ein Drittel der künftigen Kraftwerksstandorte muss nördlich der Netzengpässe und damit auch im Osten entstehen. Das Ausschreibungsdesign kann entsprechend ausgestaltet werden –so können auch die Kraftwerksstandorte in Ostdeutschland zum Zuge kommen.“

Der Energiekonzern Leag sieht geplante neue Gaskraftwerke in Ostdeutschland durch die Kraftwerksstrategie des Bundes gefährdet, sagte Leag-Chef Adi Roesch gegenüber der dpa. Bei einem Südbonus im künftigen Kraftwerkssicherheitsgesetz blieben Projekte im Norden im Wettbewerb ohne Chancen.

Die Leag plant unter anderem ein neues Gaskraftwerk am Standort Lippendorf südlich von Leipzig. Für die Anlage mit bis zu 870 Megawatt liegt eine erste Teilgenehmigung vor.

Die Kraftwerksstrategie des Bundes ist Teil einer Gesamtstrategie zur Sicherung der Versorgung mit Strom in Deutschland. Die Strategie sieht den Bau von bis zu 25 GW neuen steuerbaren Kapazitäten bis 2030 vor, vor allem wasserstofffähige Gaskraftwerke (H₂-ready), die spätestens 2045 dekarbonisiert werden müssen. Im Jahr 2026 sollen 12 GW neue Kapazitäten ausgeschrieben werden: 10 GW mit Langfristkriterium (mind. 10 Stunden Dauerleistung, de facto für Gaskraftwerke) und 2 GW technologieoffen (z. B. Speicher). Ein derzeit vorgesehener Standortbonus (sog. „Südbonus“) würde Süddeutschland bei den 10 GW Langfristkapazitäten begünstigen.