Dresden. Für die zweite Förderperiode (2027 bis 2032) stehen im Lausitzer Revier 774 Millionen Euro zur Verfügung. Davon ist bereits ein erheblicher Teil (rund 60 Prozent) durch fortlaufende bzw. förderperiodenübergreifende Vorhaben gebunden,

Dazu gehört zum Beispiel das Sorbische Wissensforum am Lauenareal in Bautzen, der Trinkwasserverbund Lausitz oder die Entwicklung des Industrieparks Schwarze Pumpe. Seit 2020 unterstützt der Freistaat Sachsen den Strukturwandel in der Lausitz mit Mitteln des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen. Die Finanzhilfen nach Kapitel 1 Investitionsgesetz Kohleregionen für Investitionen der Länder und Gemeinden sind auf drei Förderperioden aufgeteilt. Für den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers stehen in der ersten InvKG-Förderperiode von 2020 bis 2026 insgesamt 946 Millionen Euro zur Verfügung. In der zweiten Förderperiode von 2027 bis 2032 erhält die sächsische Lausitz 774 Millionen Euro. In der dritten Förderperiode von 2033 bis 2038 stehen weitere 688 Millionen Euro zur Verfügung. In der ersten Förderperiode sind bereits sämtliche bereitgestellten Finanzhilfen für Projekte gebunden, die dem Erhalt oder der Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen dienen oder die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur unterstützen.

Insgesamt wurden 133 Projekte mit einem Umfang von 1,6 Milliarden Euro (nur Bundesmittel) ausgewählt. Dabei handelt es sich sowohl um Projekte in kommunaler Trägerschaft als auch Projekte in Trägerschaft des Freistaates Sachsen (21 Landesmaßnahmen). Tatsächlich gebunden durch Bewilligungen und in der Umsetzung sind im Lausitzer Revier für die ersten Förderperiode 120 Projekte mit einem Förderbedarf in Höhe von 945,7 Millionen Euro. Bisher konnten bereits rund 375,1 Millionen Euro ausgezahlt werden. Vollständig abgeschlossen und abgerechnet wurden im Lausitzer Revier bereits 18 Projekte mit einem Umfang von insgesamt 18,0 Millionen Euro. Dazu gehören beispielsweise die Anschaffung mehrerer OP-Roboter am Klinikum Görlitz sowie am Oberlausitz-Klinikum im Landkreis Bautzen, die Erweiterung des Ärztehauses in Hohendubrau, die KiTa Jänkendorf in Waldhufen sowie Teilmaßnahmen des Tierparks Görlitz.

Rund 200 Akteure aus Politik, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kamen bei der Revierkonferenz in Hoyerswerda zusammen, um den neuen Kurs der Strukturentwicklung im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers zu diskutieren. Das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) zog eine Bilanz der ersten Förderperiode und gab einen Ausblick auf die neue Förderperiode.

„Wir müssen den Vergleich mit den anderen drei Braunkohleländern wirklich nicht scheuen. Wir haben die meisten bestätigten und auch die meisten bereits begonnenen Projekte. Wir haben die Bundesmittel vollständig gebunden – und dies rechtzeitig vor dem Auslaufen dieser Förderperiode, so dass die vom Bund bereitgestellten Mittel insgesamt der Region zugutekommen können. Das war ein Kraftakt, auf den wir alle zusammen stolz sein können und sollten“, betonte Staatsministerin Regian Kraushaar und dankte allen Akteuren des Strukturwandels im Revier.

Das Handlungsprogramm und die Förderrichtlinie wurden zwischenzeitlich einer Evaluierung unterzogen. Der Evaluator, die VDI Technologiezentrum GmbH, empfahl unter anderem, die künftig verfügbaren Mittel stärker auf eine strukturstärkende Wirkung sowie auf überregionale Ausstrahlung und das Zusammenwirken mit anderen Projekten bzw. bestehenden Strukturen zu konzentrieren. Auf dieser Grundlage wurden in zwei Dialogveranstaltungen mit jeweils etwa 50 Teilnehmern zum Ende des vergangenen Jahres vier Fokusbereiche herausgearbeitet, an denen sich künftige Strukturentwicklungsprojekte orientieren sollen. Das sind:

1. die Entwicklung von Industriestandorten und Gewerbegebieten – insbesondere die Nachnutzung der Kraftwerksstandorte,
2. der Forschungs- und Technologietransfer,
3. die Flankierung von Großvorhaben sowie
4. die Entwicklung lebenswerter Regionen – insbesondere die touristische Infrastruktur und Gesundheitsmodellregion.