
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
Ost-MPK: Ostdeutschland ist Reformmotor
Berlin. Berlin übernimmt den Vorsitz der Ost-MPK und möchte mehr Flugverbindungen am Hauptstadtflughafen BER und stärkere wirtschaftliche Beziehungen zu Polen als ostdeutsche Themen einbringen.
Thüringen hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Ost an Berlin übergeben. Für die Thüringer Amtszeit hat Ministerpräsident Mario Voigt eine positive Bilanz gezogen. Fünf Themen prägten die Thüringer Amtszeit: Nach Ansicht Voigts müsse Ostdeutschland Motor beim Auflösen des Reformstaus in Deutschland sein. Eine wichtige Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten dabei: Der Bund muss für neue Aufgaben, die er den Ländern und den Kommunen überträgt, auch die Mittel bereitstellen. Das zweite Thema: Eine Staatsmodernisierung mit Abbau der Bürokratie, die nicht mehr in die Zeit passe. Es sei Ostdeutschland gelungen, hierbei Impulsgeber für die gesamtdeutsche MPK zu sein
Ein weiteres Thema war der Wirtschaftsdialog mit den ostdeutschen Kammern. Eine Aufgabe für die Berliner Amtszeit wird es nun sein, den Austausch mit den Bundesministerien für Verteilung und Wirtschaft zu suchen, um deren geplante Investitionen auch der ostdeutschen Wirtschaft zugute kommen zu lassen.
Ostdeutschland, so fordern Voigt und der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner, müsse Industrieland bleiben und benötige Leuchtturmprojekte in der Infrastruktur, Forschung und bei Ansiedlungen. Für Mario Voigt ist zum Beispiel die Luft- und Raumfahrt etwa für den Optik-Standort Jena von herausragender Bedeutung.
Zwei spezielle Berliner Themen im kommenden Jahr werden die Konnektivität des Hauptstadtflughafens BER und der Ausbau der Beziehungen zu Polen sein. Bei beiden Themen habe Berlin die Unterstützung der ostdeutschen Länder, versicherte Kai Wegner.
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