Potsdam. Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach hat das BSW und die Fraktion verlassen. Er will Finanzminister bleiben und der SPD-Fraktion beitreten. Eine Koalition aus SPD und CDU könnte folgen.

Finanzminister Robert Crumbach hat das Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg eingeläutet. Der Mitbegründer des Brandenburger BSW hatte sich bereits über einen längeren Zeitraum von der Fraktion seiner nun ehemaligen Partei entfremdet. Crumbach will nun als Parteiloser der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag beitreten. Das BSW fordert hingegen von Ministerpräsident Woidke Crumbachs Entlassung aus dem Ministeramt. Noch zögern SPD und BSW das Ende der Koalition zu verkünden.  

Mit einem Übertritt zur SPD-Fraktion eröffnet Crumbach die Möglichkeit einer Koalition aus SPD und CDU mit einer Stimme Mehrheit im Landtag. Zuvor war das BSW bereits ein von der SPD eingefordertes Bekenntnis zur Regierungskoalition schuldig geblieben. Eine Entscheidung über die Zukunft der Koalition wird auf den bevorstehenden Sitzungen der Landtagsfraktionen von SPD und vom BSW fallen. Das BSW hatte bereits in den letzten Wochen durch den Austritt von vier Abgeordneten aus der Partei und später zwei Wiedereintritten Auflösungserscheinungen gezeigt. Bei der Abstimmung über die Medienstaatsverträge im Dezember musste die CDU die nötige Mehrheit sichern, da das BSW die Unterstützung versagt hatte. 

Mit einer Neuwahl ist in Brandenburg nicht zu rechnen. Dazu müsste der Landtag selbst seine Auflösung beschließen. Dafür benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 88 Abgeordneten.